AGB

Sompex liefert und leistet ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Bedingungen (im Folgenden „AGB“). Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Bestandteil, als Sompex ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

I. Angebots-, Auftrags- und Zahlungsmodalitäten

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Bei Unterschreitung der in der von Sompex veröffentlichten Preisliste angegebenen VE (Verkaufseinheit) wird ein Zuschlag von 10 % auf den tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis in Rechnung gestellt. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.
  3. Der Mindestauftragswert beträgt 500,00 Euro Nettowarenwert. Bei einer Auftragsgröße unter 500,00 Euro Nettowarenwert wird ein Mindermengenzuschlag von 5,00 Euro berechnet. Bei Neukunden beträgt der Erstauftragswert mindestens 1.000,00 Euro Nettowarenwert.
  4. Änderungen / Stornierungen von Aufträgen müssen schriftlich erfolgen.
  5. Unsere Rechnungen sind zahlbar – unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge – innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
  6. Bei bestehenden offenen Posten oder bei negativer Bonitätsauskunft ist Sompex berechtigt, unabhängig von der im Kaufvertrag vereinbarten Zahlungskondition vom Kunden innerhalb einer angemessenen Frist die Zahlung per Vorauskasse einzufordern. Leistet der Kunde diese nicht innerhalb der angegebenen Frist, ist Sompex zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle werden für den erhöhten Verwaltungsaufwand 5 Prozent des netto Warenwertes, mindestens jedoch 5,00 Euro in Rechnung gestellt.

II. Versandmodalitäten

  1. Die Lieferungen erfolgen unfrei ab Lager Düsseldorf, unabhängig davon, ob durch uns oder den Frachtführer die Frachtkosten in Rechnung gestellt werden. Die Verpackungskosten werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Bei einem Auftragswert ab 750,00 Euro Nettowarenwert erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. Es werden pauschal 1,8 % Bruchversicherung erhoben.
  2. Bei Restposten und Sonderpreisen, die von unseren Katalogpreisen abweichen, erfolgt die Lieferung generell unfrei ab Lager Düsseldorf.
  3. Für Direktlieferungen an Endkunden des Kunden werden zusätzlich 7,50 Euro pro Lieferung berechnet. Sofern der Endkunde des Kunden bei Frachtlieferung vom Spediteur nicht angetroffen werden kann und eine zweite Anfahrt erfolgen muss, wird diese zweite Anfahrt mit weiteren 15,00 Euro berechnet.
  4. Zur Selbstabholung bestellte Ware ist innerhalb von 5 Werktagen am Lager Düsseldorf abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag storniert. Für die Rückführung der Ware in das Logistikzentrum und den allgemeinen Verwaltungsaufwand wird ein Betrag in Höhe von 5 % des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 5,00 Euro in Rechnung gestellt.

III. Mängelanzeige und Retouren

  1. Qualität und Ausführung der gelieferten Ware sind durch den Kunden sorgfältig zu kontrollieren. Mängel müssen schriftlich und innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Später eingehende Mängelrügen können nicht mehr berücksichtigt werden. Im Falle eines versteckten Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften zu Mängelrügen.
  2. Warenrücklieferungen bzw. Retouren werden nur angenommen, sofern unser schriftliches Einverständnis vorliegt und die Originalverpackung der Ware unbeschädigt und frei von Aufklebern, Etiketten o.ä. ist. Werden Retouren nicht angemeldet, sind wir berechtigt, die Annahme zu verweigern und die Waren auf Kosten des Kunden an ihn zurückzusenden.

IV. Lieferumfang und Eigentumsvorbehalt

  1. Leuchtmittel, Batterien und vergleichbare Verbrauchsartikel gehören grundsätzlich nicht zum Lieferumfang. Sollten sie dennoch mitgeliefert werden, unterliegen sie nicht der Gewährleistung.
  2. Die gelieferte Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum.

V. Produktbewerbung

  1. Sompex plant bestimmte und zeitlich begrenzte Werbeaktionen, die von jedem Kunden genutzt werden können, und stellt ggf. auch entsprechendes Werbematerial zu Verfügung. Um sicherzustellen, dass die Produktpräsentation durch den Kunden das Markenimage unserer Produkte widerspiegelt, ist jegliches zusätzliches Material zur Bewerbung unserer Produkte (gleich ob offline/online/Print) vorab mit uns abzustimmen und zur Genehmigung vorzulegen. Im Falle des Weiterverkaufs unserer Waren über das Internet wird uns der Kunde zu diesem Zweck vorab seine Internetseite, über die er unsere Waren bewirbt, anbietet oder verkauft, zur Prüfung und Genehmigung vorlegen. Dies gilt auch für Änderungen an von uns genehmigten Materialien, die über eine Korrektur von Schreibfehlern o.ä. hinausgehen.
  2. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist es dem Kunden deshalb auch nicht gestattet, ohne entsprechende Abstimmung und Genehmigung unsere Waren über das Internet insbesondere mittels Werbebanner oder Massen-E-Mails zu bewerben.
  3. Ein großer Teil der in unseren Katalogen vorgestellten Produkte ist durch Warenzeichen, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster oder Patente geschützt. Das Katalogdesign sowie die Gestaltung der Fotos, Verpackungen und Bedienungsanleitungen zu den einzelnen Produkten sind unser geistiges Eigentum und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung zeitlich begrenzt für die Dauer der Geschäftsbeziehung für vertriebliche Zwecke genutzt werden. Ein Verstoß gegen die Schutzrechte oder eine Verwendung von Text- und Layoutgestaltung ohne unsere Genehmigung wird gerichtlich verfolgt.
  1. Alle Produkte unseres Sortiments unterliegen einer strengen Qualitätskontrolle und erfüllen den allgemein gültigen Qualitätsstandard. Die in unseren Katalogen enthaltenen Abbildungen und Angaben dienen nur der Veranschaulichung und sind unverbindlich in Farbe, Form, Ausführung und technischen Daten.

VI. Nutzung von Bild- und Videodateien

  1. Soweit wir dem Kunden unserer Produkte Bild- und Videodateien zur Produktbewerbung zur Verfügung stellen, erhält der Käufer mit der Übertragung dieser Dateien das unbefristete und nichtexklusive, nicht unterlizenzierbare Recht, die jeweiligen Dateien für die Bewerbung von Sompex-Produkten bzw. im Zusammenhang mit Sompex online (z.B. auf der Webseite) und off-line (z.B. für Flyer und Prospekte) zu nutzen. Wir behalten uns vor, das eingeräumte Nutzungsrecht zu widerrufen, wenn der Kunde gegen die Regelungen in Ziff. 20 verstößt. Nach dem Widerruf der Nutzungsrechte sind die zur Verfügung gestellten Daten binnen einer Woche voll-ständig zu löschen.
  2. Dem Kunden ist es untersagt, (i) Verfremdungen und/oder Veränderungen an den bereitgestellten Bild- und Videodateien selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, (ii) die zur Verfügung gestellten Bild- und Videodateien in einem anderen Zusammenhang zu verwenden als mit unserem Unternehmen bzw. unseren Produkten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit entsprechende Nachweise vom Kunden zu verlangen.

VII. Anforderungen an Vertriebspartner

  1. Kunden, die wir beliefern, sind verpflichtet, die hier abrufbaren Mindestkriterien für Vertriebspartner einzuhalten und uns unverzüglich mitzuteilen, wenn (1) sie die Kriterien nicht mehr erfüllen oder (2) sie die gelieferten Produkte generell auch über Online-Vertriebskanäle vermarkten möchten (insoweit ist ein Vorlauf von vier Wochen einzuhalten, um die Prüfung der Einhaltung der Onlinevertriebskriterien zu ermöglichen). Mit Blick auf unsere Kriterien müssen erhebliche Änderungen im Geschäftsmodell oder Vertrieb vom Vertragspartner mit einem Vorlauf von mindestens vier Wochen vorab mitgeteilt werden.
  2. Kunden, die wir beliefern, dürfen die gelieferten Waren ausschließlich an Endverbraucher und andere von uns zugelassene Vertriebspartner liefern. Ein Weiterverkauf an nicht zugelassene Wiederverkäufer ist unzulässig.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit die Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.
  4. Die finale Entscheidung, ob und mit welchen Produkten ein Vertriebspartner beliefert wird, liegt allein bei Sompex und wird ggf. beeinflusst von einem etwaigen Lizenzgeber für bestimmte einzelne von Sompex vertriebene Markenprodukte.
  5. Jeder Kunde kann auf Basis seiner gesamten Performance aus Sicht von Sompex jährlich konditionell angepasst werden. Hat der Kunde ein Jahr keine Umsätze getätigt, gilt dieser als Neukunde.

VIII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen ist Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergehenden Streitigkeiten ist Düsseldorf.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Es gelten unsere AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Mit dem Erscheinen dieser AGB verlieren alle bisherigen AGB ihre Gültigkeit.